Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern erneut die Realwirtschaft. Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit aber werden die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke.
DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Ein Programm, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise geschützt und die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen.
Sahra Wagenknecht (23.1.): Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker
Sahra Wagenknecht (20.1.): Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft
Interview mit Sahra Wagenknecht (16.1.): Den europaweiten sozialen Kahlschlag stoppen
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Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?
Der Pessimismus gründet sich in dem abseh-baren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.
"Die weitere Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg steht in der Tradition von Berufsverboten und untergräbt die Werte der parlamentarischen Demokratie. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und... mehr
„Die Arbeitgeberverbände sollten der Lohnforderung der IG Metall weit entgegen kommen, statt sie runterzuhandeln“, fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.
Schlecht weiter: „6,5 ist genau die... mehr
Die Landesregierung will die noch von Schwarz-Gelb beschlossene Absenkung des Klassenteilers von 30 auf 28 zurücknehmen. Dazu Sybille Stramm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg: "Damit brechen Grüne und SPD ihr... mehr